# Am 13. Dezember ein Zeichen setzen: Erörterungstermin gegen Zollchow II

Aktive der Bürgerinitiative “Contra Industrie-Ei Uckerseen” machten diese Woche noch einmal auf den bevorstehenden Erörterungsternin für die Einwendungen gegen die Erweiterung der Legehennenanlage in Zolchow auf bis zu 80.000 Tiere aufmerksam. Widerstand gegen Massentierhaltung braucht Geduld: Trotz einer gerichtlichen Niederlage hatten die Betreiber die Verdoppelung der Mastplätze durch eine zusätzliche Anlage “Zollchow II” (39.900 Tiere) erneut bei der Genehmigungsbehörde beantragt. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative vor Ort. Die Kampagnenarbeit wird gefördert von der Bewegungsstiftung.  Mehr… logo

# Legehennenanlage Oranienburg: Artenerfassung macht Gefährdung der Natur in Zehlendorf deutlich

Im Zusammenhang mit der geplanten Legehennenanlage in Zehlendorf für ca. 40.000 Tiere hat der BUND Brandenburg eine Artenerfassung in Auftrag gegeben. Hierbei wurde deutlich, wie sehr die umliegende Natur durch den Neubau industrialisierter Haltungsanlagen mit großer Tierzahl gefährdet sein kann. In enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Contra Eierfabrik Oranienburg, ortskundigen Anwohner*innen und ausgewiesenen Fachleuten konnte nun ein Bild gewonnen werden von der bemerkenswert vielfältigen Naturlandschaft rings um die geplante Anlage. Ermöglicht hatlogote dieses die Kampagne “Stoppt den Megastall!” und die große Unterstützung vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger durch Spenden. Die Kampagnenarbeit wird gefördert von der Bewegungsstiftung Mehr…

 # Je mehr Schlachthof, desto Hühnerstall: Bürgerinitiative „KW stinkt’s“ in Königs Wusterhausen gegründet

Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg gekämpft haben, haben am Dienstag in Königs Wusterhausen die Bürgerinitiative „KW stinkt’s“ gegründet. Hintergrund: Der Schlacthof von Wiesenhof in Niederlehme will seine Kapazitäten massiv erhöhen. Werden die erweiterten Schlachtkapazitäten voll ausgelastet, könnte dies nach einer Berechnung von Germanwatch den Bau von bis zu 190 weiteren Mastanlagen zur Folge haben. Viele von denen würden dann auch in Brandenburg gebaut. Mehr…

# Mehr Personal für den Tierschutz! Brandenburg bekommt verbesserte Ausstattung für den Landestierschutzbeauftragten

Erfolg für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Die Regierungskoalition aus SPD/Linke hat heute in der Fachausschusssitzung für Europa, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz einen Aufstockungsantrag gestellt, um die Geschäftsstelle des Landestierschutzbeauftragten aufzuwerten. Demnach soll der hauptamtliche Tierschutzbeauftragten neben einer Sekretärsstelle zusätzlich von einem Referenten unterstützt werden. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten in dieser Frage in den letzten Tagen noch einmal intensiv Druck gemacht. Mehr…

# Tierschutzbeauftragten vernünftig ausstatten! BUND Brandenburg fordert Korrekturen am Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18

Die Einrichtung der Stelle einer oder eines unabhängig arbeitenden Tierschutzbeauftragten für das Land Brandenburg gehört zu den Erfolgen des Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung. Doch zu dem umfangreichen Aufgabenfeld gehört auch die Ausstattung einer Geschäftstelle mit einem Etat und ausreichend Personal.

Obwohl es um die Landesfinanzen so gut wie lange nicht steht und die Landesregierung zusätzlich 154 Personalstellen plant, bekommt die oder der Tierschutzbeauftragte nur eine Schreibkraft an die Seite gestellt. Das ist zu wenig! Hier muss die Landesregierung in den Haushaltsberatungen dringend nachbessern, fordert der BUND Brandenburg. Mehr…..

logo# Rückenwind für die Kampage: „Stoppt den Megastall!“ bekommt Förderung von der Bewegungsstiftung

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg bekommt prominente Unterstützung: Für die Kampagne “Stoppt den Megastall!” haben die Agrarwendeaktivist*innen nun die Zusage für eine Kampagnenförderung durch die Bewegungsstiftung bekommen. Die Bewegungsstiftung fördert soziale Bewegungen, die sich für Ökologie, Frieden und Menschenrechte einsetzen mit Zuschüssen und Beratung. Die Aktiven im Aktionsbündnis freuen sich insbesondere auf eine spannende Zusammenarbeit und die Stärkung unserer Basisarbeit bei der Unterstützung der Bürgerinitiativen vor Ort.

# Monitoring zur Umsetzung des Volksbegehrens

Genau ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass der Brandenburger Landtag unser Volksbegehren in veränderter Form angenommen hat. Was hat sich seit dem getan? Die Landesregierung hat bereits die ersten Schritte unternommen, um die Forderungen umzusetzen. Landwirtschaftsminister Vogelsänger ist überzeugt davon, dass die Landesregierung mit Höchstgeschwindigkeit arbeitet. Doch noch ist längst nicht alles in trockenen Tüchern, denn es kommt auch auf das Kleingedruckte an. Einen Überblick zum Stand der Umsetzung bietet das Aktionsbündnis hier mit einem Monitoring: weiterlesen…

# Werkstatt: Zukunft Aktionsbündnis am Sa. den 29. Oktober 2016 in Potsdam

Am Samstag, den 29. Oktober 2016 möchten wir alle unsere Aktiven innerhalb unseres Bündnisses und Netzwerks einladen zur “Werkstatt: Zukunft Aktionsbündnis”. Das Aktionsbündnis besteht nun seit drei Jahren. Gemeinsam wollen wir unsere bisherige Arbeit und unsere Strukturen einmal durchdenken und Impulse für das gemeinsame Engagement in der Zukunft finden. Die Werkstatt findet statt am 29. Oktober 2016 von 10:00 – 17:00 Uhr im Haus der Natur in Potsdam. Infos und Anmeldung

# Legehennenanlage Zehlendorf: Bürgerinitiative argumentiert vor Bauausschuß

Die Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik“ hatte am Dienstag den 6. September die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Stadt Oranienburg genutzt, um erneut ihre Argumente gegen die von Investoren geplanten Legehennenanlagen in Wensickendorf und Zehlendorf darzulegen. Für die Bürgerinitiative, so Mitbegründerin Heike Bartel vor den Stadtverordneten, sei das Projekt nach wie vor mit berechtigten Sorgen für Naturschutz, die menschliche Gesundheit, das Tierwohl und die künftige Entwicklung der Region verbunden. Bartel appellierte an die Stadtverordneten, alle der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Anlagenpläne zu nutzen.

Hier geht es zum Bericht und zur Spendenplattform.

# Baustopp für Erweiterung der Schweinmastanlage in Tornitz

Bereits im August hatte das Verwaltungsgericht in Cottbus einen Baustopp für die Erweiterung der Schweinmastanlage in Tornitz verhängt. Damit gab das Gericht dem Eilantrag des NABU und der Bürgerinitiative Schweinewind Recht. Die Erweiterung von 65.000 Tierhaltungsplätze auf bis zu 80.000 ist vorerst gestoppt. Doch die Betreiber haben sofort Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. Wie es weiter geht, entscheidet nun die nächte Runde vor Gericht. Tornitz ist die größte Schweinmastanlage ihrer Art in Deutschland überhaupt und verursacht neben dem Kohlekraftwerk Jänschwalde die meisten umweltschädlichen Emissionen in Brandenburg. 2014 hatte die Tierrechtsorganisation ARIWA zudem gravierende Tierschutzprobleme dokumetiert.

Hier geht es zum Bericht und zur Spendenplattform.

 

# Tierhaltung in Brandenburg: Wo stehen in eurer Nähe Megaställe?

Der BUND Brandenburg hat eine Übersichtskarte zusammengestellt, auf der ihr alle größeren Tierhaltungsanlagen in Brandenburg findet: Hier geht’s zur Seite.

#NEUES Projekt „Stoppt den Megastall“ nahe Oranienburg

Besichtigung der vorgesehenen Bebauungsfläche mit der Bürgerinitiative

In Zehlendorf nahe Oranienburg soll eine Legehennenanlage für ca. 40.000 Hennen entstehen. Eine Voranfrage beim Landesumweltamt läuft bereits. Eine weitere Anlage im nahegelegenen Wensickendorf ist im Gespräch. Dagegen wehrt sich der BUND mit der Bürgerinitiative “Contra Eierfabrik Oranienburg”.

Hilf mit einer Spende die notwendigen Untersuchungen zu finanzieren!

Hier geht’s zum Projekt und zur Spendenplattform

# Schön war’s: Tanz ums Land

BJL und AbL fordern Ackerland in Bauernhand

 

Mit einer Feldbesetzung von Flächen der insolventen KTG-Agrar in Breydin protestierte das Bündnis Junge Landwirtschaft (BJL) am Samstag (23.7.16) für eine nachhaltige und zukunftsfähige Agrar- und Bodenpolitik in Deutschland und Brandenburg.

Weitere Fotos und Informationen gibt’s hier.

Lest mehr in der Pressemitteilung zur Aktion.

# Materialien auf Website etc. einbinden

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Banner und weitere Materialien zu Aktionen, wie z.B. „Stoppt den Megastall“ findet ihr unter der Rubrik „Mitmachen“ und hier. Baut ein Banner auf eurer Website ein, nehmt ein Bild auf eure Facebook- oder Twitter-Seite und helft mit das Aktionsbündnis und unsere Aktionen gegen Megaställe bekannt zu machen.

 

# Aktionsbündnis fordert mehr Tempo von Regierungskoalition bei Umsetzung des Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Knapp 3 Monate nach Verabschiedung des Kompromisses im Landtag Brandenburg ist das Aktionsbündnis Agrarwende mit der Umsetzung nicht zufrieden. Tierschutzbeauftragter, Tierschutzplan und Filtererlass – wie weit ist die Regierungskoalition bisher gekommen? Hier geht’s zu unserer PM und einer detaillierten Betrachtung der einzelnen Punkte.

Das sagen die Sprecher des Aktionsbündnis Axel Kruschat in den Potsdamer Neuesten Nachrichten und Michael Wimmer in einer DPA-Meldung zum Stand der Umsetzung.

# Agrarwende? So geht’s!

Mobiler Hühnerstall – artgerecht, umweltbewusst, nachhaltig. Helft mit das Projekt zu finanzieren.

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Foto: Lena Loose

Die Idee: Ein mobiler Hühnerstall, der wöchentlich an eine andere Stelle gesetzt wird, damit den Hühnern immer eine neue Auslauffläche zur Verfügung steht. Frisches Gras, weniger Parasiten und Keime für die Tiere, eine Verringerung der punktuellen Nitrateinträge in den Boden und die Aufzucht von Zweinutzungshühnern (auch die männlichen Küken werden aufgezogen) machen das Projekt zukunftsweisend für die Hühnerhaltung. Das finden wir sehr unterstützenswert.

Hier geht’s zum Projekt

# Stoppt die 80.000 schnellen Brüter am Uckersee

Am Uckersee sollen zwei riesige Hühnerställe für insgesamt 80.000 Legehennen entstehen. Unterstützt die Bürgerinitiative und das Klageverfahren vor Ort mit der Aktion „Stoppt den Megastall“. Lest mehr über das Vorhaben und die Hintergründe.

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# Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg

Die Veranstaltung vom 23.6 haben wir auch per Video aufgenommen:

Alle Informationen, Präsentationen und Bilder zur Veranstaltung findet ihr HIER.

# Hassleben kommt vor Gericht

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Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam (Sybilla Keitel, BI Kontra Industrieschwein Haßleben, Jens-Martin Rode, BUND Brandenburg, Gerd Müller, BI Kontra Industrieschwein Haßleben, Christiane Schröder, NABU Brandenburg

Ein breites Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein haben am 7. Juni Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben eingereicht.

Hier geht’s zur PM

Mach mit bei der Aktion „Stoppt den Megastall“ in Haßleben und unterstütze das Klageverfahren mit einer Spende. Auf jeden Euro kommt es an!

# So geht’s nach dem Volksbegehren weiter:

Nach der Annahme des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in veränderter Form (Kompromiss) am 19.4 durch den Landtag Brandenburg und Zustimmung der Initiatoren (Volksbegehren wurde für erledigt erklärt) ist der parlamentarische Weg abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Aktionsbündnis Agrarwende die Umsetzung kritisch begleiten, auf die zügige Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten mit entsprechenden Rechten hinwirken und sich bei der weiteren Erarbeitung des umfassenden Landestierschutzplans konstruktiv einbringen. Wir informieren dazu auf dieser Seite weiter und über unseren Newsletter.

#VOLKSBEGEHREN – Startsignal für Agrarwende und mehr Tierwohl:

Erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung ringt der Regierungskoalition substanzielle Weichenstellungen für mehr Tierwohl ab

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat entschieden das mit den roten-roten Regierungsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Einen Volksentscheid gegebn Massentierhaltung wird es somit nicht mehr geben. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 19.4 die Einigung mit übergroßer Mehrheit angenommen.

Zentrale Elemente der Einigung sind:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019.
  • die Schaffung eines hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten, unabhängig ohne Weisungsgebundenheit, mit eigenen Kompetenzen und einer Geschäftsstelle.
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für Altanlagen und alle Neuanlagen.
  • Förderpolitik: Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt danach nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und umbauten. Zusätzlich wird es erstmals ein wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 Großvieheinheiten/Hektar) geben. Das entspricht bei 100 ha ca. 1.400 Schweinen oder 25.000 Hennen. Die Reduzierung der Fördersumme um 25% auf max. 600.000 EUR deckelt zudem Anreize für zu große Mastanlagen.
  • weitere Maßnahmen sind für Umweltbereich (Novellierung Düngeverordnung, Länderöffnungsklausel Nitratbelastung, emissionsmindernde Landwirtschaftstechnik) angedacht und zur Prüfung stärkerer kommunaler Einflussmöglichkeiten bei der Genehmigung von Tierhaltunsanlagen.

Damit sind 3 von 4 Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt. Ein von uns favorisiertes Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände konnten wir leider nicht durchsetzen, werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.

Beschlossen wurde dagegen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene die anstehende Novellierung der Düngeverordnung und des Immissionsschutzrechts sowie die Umsetzung des Arzneimittelgesetzes im Sinne eines Tier- und Umweltschutzes aktiv zu begleiten und insbesondere Nährstoffüberschüsse zu vermeiden. Stärkere kommunale Einflussmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen sollen bis Ende 2016 überprüft werden.

Den Landtagsbeschluss (Drs.-Nr. 6/3855) finden Sie hier:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3800/3855.pdf

Weitere Informationen auf Volksbegehren

 

Kontakt für Presseanfragen: presse@volksbegehren-massentierhaltung.de