# Legehennenanlage Zehlendorf: Bürgerinitiative argumentiert vor Bauausschuß

Die Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik“ hatte am Dienstag den 6. September die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Stadt Oranienburg genutzt, um erneut ihre Argumente gegen die von Investoren geplanten Legehennenanlagen in Wensickendorf und Zehlendorf darzulegen. Für die Bürgerinitiative, so Mitbegründerin Heike Bartel vor den Stadtverordneten, sei das Projekt nach wie vor mit berechtigten Sorgen für Naturschutz, die menschliche Gesundheit, das Tierwohl und die künftige Entwicklung der Region verbunden. Bartel appellierte an die Stadtverordneten, alle der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Anlagenpläne zu nutzen.

Hier geht es zum Bericht und zur Spendenplattform.

# Baustopp für Erweiterung der Schweinmastanlage in Tornitz

Bereits im August hatte das Verwaltungsgericht in Cottbus einen Baustopp für die Erweiterung der Schweinmastanlage in Tornitz verhängt. Damit gab das Gericht dem Eilantrag des NABU und der Bürgerinitiative Schweinewind Recht. Die Erweiterung von 65.000 Tierhaltungsplätze auf bis zu 80.000 ist vorerst gestoppt. Doch die Betreiber haben sofort Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. Wie es weiter geht, entscheidet nun die nächte Runde vor Gericht. Tornitz ist die größte Schweinmastanlage ihrer Art in Deutschland überhaupt und verursacht neben dem Kohlekraftwerk Jänschwalde die meisten umweltschädlichen Emissionen in Brandenburg. 2014 hatte die Tierrechtsorganisation ARIWA zudem gravierende Tierschutzprobleme dokumetiert.

Hier geht es zum Bericht und zur Spendenplattform.

 

# Tierhaltung in Brandenburg: Wo stehen in eurer Nähe Megaställe?

Der BUND Brandenburg hat eine Übersichtskarte zusammengestellt, auf der ihr alle größeren Tierhaltungsanlagen in Brandenburg findet: Hier geht’s zur Seite.

#NEUES Projekt „Stoppt den Megastall“ nahe Oranienburg

Besichtigung der vorgesehenen Bebauungsfläche mit der Bürgerinitiative

In Zehlendorf nahe Oranienburg soll eine Legehennenanlage für ca. 40.000 Hennen entstehen. Eine Voranfrage beim Landesumweltamt läuft bereits. Eine weitere Anlage im nahegelegenen Wensickendorf ist im Gespräch. Dagegen wehrt sich der BUND mit der Bürgerinitiative “Contra Eierfabrik Oranienburg”.

Hilf mit einer Spende die notwendigen Untersuchungen zu finanzieren!

Hier geht’s zum Projekt und zur Spendenplattform

# Schön war’s: Tanz ums Land

BJL und AbL fordern Ackerland in Bauernhand

 

Mit einer Feldbesetzung von Flächen der insolventen KTG-Agrar in Breydin protestierte das Bündnis Junge Landwirtschaft (BJL) am Samstag (23.7.16) für eine nachhaltige und zukunftsfähige Agrar- und Bodenpolitik in Deutschland und Brandenburg.

Weitere Fotos und Informationen gibt’s hier.

Lest mehr in der Pressemitteilung zur Aktion.

# Materialien auf Website etc. einbinden

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Banner und weitere Materialien zu Aktionen, wie z.B. „Stoppt den Megastall“ findet ihr unter der Rubrik „Mitmachen“ und hier. Baut ein Banner auf eurer Website ein, nehmt ein Bild auf eure Facebook- oder Twitter-Seite und helft mit das Aktionsbündnis und unsere Aktionen gegen Megaställe bekannt zu machen.

 

# Aktionsbündnis fordert mehr Tempo von Regierungskoalition bei Umsetzung des Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Knapp 3 Monate nach Verabschiedung des Kompromisses im Landtag Brandenburg ist das Aktionsbündnis Agrarwende mit der Umsetzung nicht zufrieden. Tierschutzbeauftragter, Tierschutzplan und Filtererlass – wie weit ist die Regierungskoalition bisher gekommen? Hier geht’s zu unserer PM und einer detaillierten Betrachtung der einzelnen Punkte.

Das sagen die Sprecher des Aktionsbündnis Axel Kruschat in den Potsdamer Neuesten Nachrichten und Michael Wimmer in einer DPA-Meldung zum Stand der Umsetzung.

# Agrarwende? So geht’s!

Mobiler Hühnerstall – artgerecht, umweltbewusst, nachhaltig. Helft mit das Projekt zu finanzieren.

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Foto: Lena Loose

Die Idee: Ein mobiler Hühnerstall, der wöchentlich an eine andere Stelle gesetzt wird, damit den Hühnern immer eine neue Auslauffläche zur Verfügung steht. Frisches Gras, weniger Parasiten und Keime für die Tiere, eine Verringerung der punktuellen Nitrateinträge in den Boden und die Aufzucht von Zweinutzungshühnern (auch die männlichen Küken werden aufgezogen) machen das Projekt zukunftsweisend für die Hühnerhaltung. Das finden wir sehr unterstützenswert.

Hier geht’s zum Projekt

# Stoppt die 80.000 schnellen Brüter am Uckersee

Am Uckersee sollen zwei riesige Hühnerställe für insgesamt 80.000 Legehennen entstehen. Unterstützt die Bürgerinitiative und das Klageverfahren vor Ort mit der Aktion „Stoppt den Megastall“. Lest mehr über das Vorhaben und die Hintergründe.

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# Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg

Die Veranstaltung vom 23.6 haben wir auch per Video aufgenommen:

Alle Informationen, Präsentationen und Bilder zur Veranstaltung findet ihr HIER.

# Hassleben kommt vor Gericht

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Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam (Sybilla Keitel, BI Kontra Industrieschwein Haßleben, Jens-Martin Rode, BUND Brandenburg, Gerd Müller, BI Kontra Industrieschwein Haßleben, Christiane Schröder, NABU Brandenburg

Ein breites Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein haben am 7. Juni Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben eingereicht.

Hier geht’s zur PM

Mach mit bei der Aktion „Stoppt den Megastall“ in Haßleben und unterstütze das Klageverfahren mit einer Spende. Auf jeden Euro kommt es an!

# So geht’s nach dem Volksbegehren weiter:

Nach der Annahme des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in veränderter Form (Kompromiss) am 19.4 durch den Landtag Brandenburg und Zustimmung der Initiatoren (Volksbegehren wurde für erledigt erklärt) ist der parlamentarische Weg abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Aktionsbündnis Agrarwende die Umsetzung kritisch begleiten, auf die zügige Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten mit entsprechenden Rechten hinwirken und sich bei der weiteren Erarbeitung des umfassenden Landestierschutzplans konstruktiv einbringen. Wir informieren dazu auf dieser Seite weiter und über unseren Newsletter.

#VOLKSBEGEHREN – Startsignal für Agrarwende und mehr Tierwohl:

Erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung ringt der Regierungskoalition substanzielle Weichenstellungen für mehr Tierwohl ab

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat entschieden das mit den roten-roten Regierungsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Einen Volksentscheid gegebn Massentierhaltung wird es somit nicht mehr geben. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 19.4 die Einigung mit übergroßer Mehrheit angenommen.

Zentrale Elemente der Einigung sind:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019.
  • die Schaffung eines hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten, unabhängig ohne Weisungsgebundenheit, mit eigenen Kompetenzen und einer Geschäftsstelle.
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für Altanlagen und alle Neuanlagen.
  • Förderpolitik: Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt danach nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und umbauten. Zusätzlich wird es erstmals ein wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 Großvieheinheiten/Hektar) geben. Das entspricht bei 100 ha ca. 1.400 Schweinen oder 25.000 Hennen. Die Reduzierung der Fördersumme um 25% auf max. 600.000 EUR deckelt zudem Anreize für zu große Mastanlagen.
  • weitere Maßnahmen sind für Umweltbereich (Novellierung Düngeverordnung, Länderöffnungsklausel Nitratbelastung, emissionsmindernde Landwirtschaftstechnik) angedacht und zur Prüfung stärkerer kommunaler Einflussmöglichkeiten bei der Genehmigung von Tierhaltunsanlagen.

Damit sind 3 von 4 Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt. Ein von uns favorisiertes Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände konnten wir leider nicht durchsetzen, werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.

Beschlossen wurde dagegen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene die anstehende Novellierung der Düngeverordnung und des Immissionsschutzrechts sowie die Umsetzung des Arzneimittelgesetzes im Sinne eines Tier- und Umweltschutzes aktiv zu begleiten und insbesondere Nährstoffüberschüsse zu vermeiden. Stärkere kommunale Einflussmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen sollen bis Ende 2016 überprüft werden.

Den Landtagsbeschluss (Drs.-Nr. 6/3855) finden Sie hier:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3800/3855.pdf

Weitere Informationen auf Volksbegehren

 

Kontakt für Presseanfragen: presse@volksbegehren-massentierhaltung.de