Volksbegehren

 

In nur zwei Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist es dem jungen Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gelungen das Thema “industrielle Massentierhaltung” in Brandenburg ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. “Massentierhaltung” bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger und viele Menschen haben bei uns dagegen unterschrieben. Nach der erfolgreichen Volksinitiative (2014 mit 34.000 Stimmen) und dem Volksbegehren (2015/2016 mit knapp 104.000 Stimmen) kommt die Landesregierung nun nicht mehr daran vorbei, in der Landwirtschaftspolitik die Weichen neu zu stellen. Am 19. April 2016 hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren in veränderter Form angenommen. Den Initiator*innen des Volksbegehrens ist es dabei gelungen, eine Einigung mit der Landesregierung zu erzielen und drei von vier der landespolitischen Kernforderungen durchzusetzen. Nun geht es an die Umsetzung.

 

Was will das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg erreichen?

“Was verstehen Sie eigentlich unter Massentierhaltung?” werden Aktive bei Unterschriftensammlungen immer wieder gefragt. Genau bestimmen lässt sich der Begriff nicht, doch “Massentierhaltung” beschreibt ein Phänomen: Gemeint ist eine intensive Form der Tierhaltung mit einer hohen Anzahl an Tieren auf engem Raum (hohe Besatzdichte), die “landlos”, also ohne Bezug und Bindung an eine entsprechende Acker- oder Weidefläche gehalten werden. Massentierhaltung ist ein mehrdimensionales Querschnittsthema und birgt wegen des mit der Tierhaltung verbundenen Ausstoßes an Ammoniak, Nitrat, Keimen und Antibiotika etc. erhebliche Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt. Massentierhaltung lässt sich nicht an einer Zahl festmachen. Doch als Orientierung für die Größe der Stallanlagen dient üblicherweise die Anzahl der Tiere in einer Anlage, ab der bei Neubau im Genehmigungsverfahren das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) greift. Das sind z.B. mehr als 15.000 Legehennen oder 1.500 Schweine.

In Brandenburg entstehen Massentierhaltungsanlagen wie in Haßleben (36.000 Schweine), Tornitz bei Vetschau (bis zu 80.000 Schweine) oder Jabel (480.000 Hähnchenmastplätze). Dagegen formiert sich landesweit Widerstand. Zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen vor Ort möchte das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nicht nur konkret neue Megaställe in der Region verhindern, sonder auch die politischen Rahmenbedingungen in Brandenburg ändern, die überhaupt zu einer Ansiedlung derartiger Anlagen führen. Aus diesem Grund hat das Bündnis im Frühjahr 2014 die Volksinitiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg gestartet und nutzt damit zum ersten Mal in Deutschland in diesem Themenfeld das dreistufige direktdemokratische Verfahren eines Volksbegehrens. Damit soll die Landesregierung nicht nur verpflichtet werden, sich z.B. über Bundesratsinitiativen für eine Reduktion des Gebrauchs von Gülle und Antibiotika einzusetzen. Gerade auf Landesebene kann Brandenburg konkrete Maßnahmen ergreifen.

Ganz konkret wurde gefordert:

  • Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren finanziell gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
  • Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
  • Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg! Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
  • Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände! Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

Was hat das Aktionsbündnis durch die Annahme des Volksbegehrens in veränderter Form bereits jetzt schon erreicht?

Am 19. April hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren in veränderter Form angenommen. Die Initiator*innen haben sich mit der Regierungskoalition aus SPD/LINKE auf einen alternativen Beschluss geeinigt. Nach harten Verhandlungen konnten sie so der Landesregierung drei von vier landespolitische Forderungen abringen. Zu einem Volksentscheid, wie ursprünglich vorgesehen am 17. Juli 2016, kommt es nun erst einmal nicht. Zentrale Elemente der Einigung sind:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019 und dem Aufbau von Demonstrationsbetrieben, der Verbesserung der Haltungsbedingungen und Reduzierung der Antibiotikaanwendung in der Tierhaltung. Mit diesem Einstieg in eine andere Landwirtschaft wollen wir zusammen mit dem Berufsstand an der praktischen Umsetzung des Tierschutzes arbeiten, wissenschaftlich begleiten und konkret evaluieren. In Niedersachsen konnten beispielsweise mithilfe eines Tierschutzplans konkret und unter Einbeziehung zahlreicher Akteure wesentliche Tierschutzprobleme angegangen und gelöst werden.
  • die Schaffung eines hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten, entsprechend unseren Vorstellungen unabhängig ohne Weisungsgebundenheit, mit eigenen Kompetenzen und einer Geschäftsstelle. Der Tierschutzbeauftragte wird genau dort ansetzen, wo bisher Behörden und Veterinäre nicht konsequent genug vorgehen. Er ist Ansprechpartner für Bürger, Verbände und kann Misständen nachgehen. Bei Genehmigungsprozessen für Stallbauten nach obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung ist er außerdem berechtigt Stellungnahmen abzugeben. Bislang gibt es nur in Hessen und Baden-Württemberg hauptamtliche Tierschutzbeauftragte.
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für Altanlagen und alle Neuanlagen wird nicht nur die Abluft aus dem Anlagen hinsichtlich Geruch bzw. Emissionen und Antibiotika reinigen – sondern durch den Investitionsbedarf auch ein scharfes Schwert gegen große Mega-Mastanlagen darstellen. Nach Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen, gilt die Filterpflicht!
  • Förderpolitik: Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt danach nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und umbauten. Zusätzlich wird es erstmals ein wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 Großvieheinheiten/Hektar) geben. Das entspricht bei 100 ha ca. 1.400 Schweinen oder 25.000 Hennen. Die Reduzierung der Fördersumme um 25% auf max. 600.000 EUR deckelt zudem Anreize für zu große Mastanlagen.
  • weitere Maßnahmen sind für Umweltbereich (Novellierung Düngeverordnung, Länderöffnungsklausel Nitratbelastung, emissionsmindernde Landwirtschaftstechnik) angedacht und zur Prüfung stärkerer kommunaler Einflussmöglichkeiten bei der Genehmigung von Tierhaltunsanlagen.

Damit sind 3 von 4 Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt. Ein von uns favorisiertes Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände konnten wir leider nicht durchsetzen, werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.

Wie geht’s weiter?

Nach der Annahme des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in veränderter Form (Kompromiss) am 19.4 durch den Landtag Brandenburg und Zustimmung der Initiatoren (Volksbegehren wurde für erledigt erklärt) ist der parlamentarische Weg abgeschlossen.

Ab diesem Zeitpunkt wird das Aktionsbündnis Agrarwende die Umsetzung kritisch begleiten und sich in der weiteren Erarbeitung des Landestierschutzplans konstruktiv einbringen. Wir informieren dazu auf dieser Seite weiter und über unseren Newsletter.

Derzeit arbeiten wir an einem Monitoring und dokumentieren die Umsetzung des Volksbegehrens:

Monitoring Volksbegehren

 

 

Den Landtagsbeschluss (Drs.-Nr. 6/3855) finden Sie hier:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3800/3855.pdf

Die Stellungnahme der Landesregierung zum Volksbegehren finden Sie hier:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3800/3850.pdf

Das aktualisierte Positionspapier zum Volksbegehren finden Sie hier:

https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/wp-content/uploads/2016/03/Positionspapier-Ma%CC%88rz-16.pdf

 

Materialien des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung downloaden:

Material Volksbegehren gegen Massentierhaltung

 

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg wird von 50 Organisationen getragen, von Anbauverbänden über lokale Bürgerinitiativen bis hin zu Tier- und Umweltschutzverbänden, Verbraucherorganisationen wie Slow Food oder den Brandenburger Imkern. Wir setzen uns gemeinsam für eine von der Bevölkerung akzeptierte Landwirtschaft und die dazu benötigten Instrumente ein.