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Pressekontakt: Jens-Martin Rode
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Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
C/O BUND Brandenburg
Friedrich-Ebert-Str. 114A
14467 Potsdam

Aufnahme in Presseverteiler:
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Politik muss Konsequenzen aus KTG-Pleite ziehen

Bündnis Junge Landwirtschaft (BJL) – Mitglied im Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
Eberswalde/Breydin/Potsdam 22.7.2016

PRESSEMITTEILUNG

Politik muss Konsequenzen aus KTG-Pleite ziehen

Mit einer Feldbesetzung von Flächen der insolventen KTG-Agrar in Breydin protestiert das Bündnis Junge Landwirtschaft (BJL) am Samstag (23.7.16) für eine nachhaltige und zukunftsfähige Agrar- und Bodenpolitik in Deutschland und Brandenburg.

ANJA HRADETZKY, Milchbäuerin aus Stolzenhagen und Mitbegründerin des BJL sagt hierzu:
„Wie Deutschland und Brandenburg die EU-Agrarförderung umsetzen, ist für uns mehr als enttäuschend. Junglandwirte-Programm – völlig ungenügend. Kappung von Flächenprämien für Großbetriebe – Fehlanzeige. Bessere Unterstützung für kleine bäuerliche Betriebe – nur gerade eben EU-Mindestanforderungen erfüllt. Wir sollten die öffentlichen Mittel für eine naturverträgliche Landwirtschaft und lebenswerte Dörfer einsetzen. Stattdessen werden sie den Investoren der Agrarindustrie hinterher geworfen, ohne dass damit Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht werden. Damit muss Schluss sein.“

LUDWIG SEEGER, Landwirt aus Börnicke kritisiert:
„Das landwirtschaftliche Bodenrecht wurde geschaffen, um eine ungesunde Landverteilung zu verhindern und eine breite Streuung von Eigentum zu erreichen. Von diesem Zustand waren wir im Osten Deutschlands schon vor der Finanzkrise meilenweit entfernt. Die Finanz-Investoren treiben seit Jahren die Bodenreise in spekulative Bereiche, die mit Landwirtschaft kaum zu erwirtschaften sind. Damit treiben sie ortsansässige Bauern in den Ruin und verhindern Neugründungen.“

JAN SOMMER, Bauer und Mitglied des Kreistages Märkisch Oderland für Bündnis 90/Die Grünen:
„Lebendigkeit, Wohlstand und soziale Stabilität auf dem Land stehen unmittelbar in Beziehung zur Landverteilung und zur Agrarstruktur. Brandenburg setzt seit dem Ende der DDR auf das agrarindustrielle Modell und arbeitet systematisch gegen eine vielfältige Landwirtschaft in den Händen vieler, auch junger Bäuerinnen und Bauern. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarförderung und eine Bodenpolitik, die eine regionale und mittelständische Landwirtschaft stärkt.“

Das Bündnis Junge Landwirtschaft fordert als ersten Schritt einen sofortigen Verkaufsstopp und eine Neuregelung der Vergabe staatlicher Agrarflächen zugunsten bäuerlicher Agrarstrukturen. Jetzt ist die Brandenburger Landesregierung gefragt. Sie sollte endlich zuhören und handeln, bevor weitere Akteure wie die KTG zeigen, wie man ländliche Räume ruiniert. Wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit uns für eine nachhaltige Landwirtschaft einzubringen und unsere Dörfer mit Leben zu füllen, dazu fordern wir den fairen Zugang zu Land. Wir fordern die Agrarwende jetzt!

Ansprechpartner: Philipp Baumgarten, Sprecher Bündnis Junge Landwirtschaft, Tel.: 01577-0462000

Mehr Info und Fotos der Aktion (ab Samstag 18 Uhr) : http://www.stopp-landgrabbing.de/

Der Veranstaltungsort auf google Maps:
https://www.google.de/maps/dir/Klobbicker+Stra%C3%9Fe,+16230+Breydin/%27%27/@52.7651754,13.8163005,1108m/data=!3m1!1e3!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x47a9c7c59cf4d563:0x4627c76f5d7eb8df!2m2!1d13.8256648!2d52.7697802!1m5!1m1!1s0x47a9c7dca244db65:0x39d5f813fe1e8665!2m2!1d13.8175611!2d52.7658834

Zur Veranstaltung am Samstag:
„Tanz ums Land / Landbesetzung“
Wann: Samstag 23.07.2016 um 17 Uhr
Ort: Gemeinde Breydin bei Eberswalde, Klobbicker Straße.
Der Veranstaltungsort befindet sich zwischen den Ortsteilen Trampe und Klobbicke auf der Weide eines regionalen Landwirts.

Teilnehmer am Samstag:
· Anja Hradetzky, Milchbäuerin aus Stolzenhagen / Bündnis Junge Landwirtschaft (BJL)
· Mareike Artlich, angehende Jungbäuerin / junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jABL)
· Holger Lampe, Landwirt / Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Barnim
· Ludwig Seeger, Landwirt aus Bernau / Bürgergut Börnicke e.V.
· Jan Sommer, Landwirt und Kreistagsabgeordneter in Märkisch Oderland (Bündnis 90/Grüne)


PM- Verhaltene Bilanz zum Volksentscheid-Termin gegen Massentierhaltung

Pressemitteilung – Aktionsbündnis Agrarwende
Potsdam, den 15.7.2016

Verhaltene Bilanz zum Volksentscheid-Termin gegen Massentierhaltung: Aktionsbündnis fordert mehr Tempo bei Umsetzung des Kompromisses

Anlässlich des ursprünglich angesetzten Volksentscheid-Termins am 17. Juli zieht das Aktionsbündnis Agrarwende Bilanz zur Umsetzung des mit der Regierungskoalition ausgehandelten Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Am 19. April hatte der Brandenburger Landtag mit übergroßer Mehrheit den Kompromiss verabschiedet, zum Volksentscheid kam es dadurch nicht mehr. Zentrale Elemente waren ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter, ein Landestierschutzplan und Filtererlass, auf das Tierschutz-Verbandsklagerecht wurde verzichtet.

„Wir wünschen uns deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung der beschlossenen Bestandteile des Kompromisses. Die Regierungskoalition muss auf eine schnellere Spur wechseln und vom langsamen Standstreifen herunter. Zwar sind einige Punkte schon angeschoben worden, zeitlich und inhaltlich sind wir damit aber noch nicht zufrieden. Die Koalitionspolitiker müssen nun auch liefern, was Sie am 19. April beschlossen und gegenüber knapp 104.000 Unterstützern des Volksbegehren zugesagt haben“, sagt Michael Wimmer Sprecher des Aktionsbündnis und Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg.

„Die Landespolitik hat aus unserer Sicht nur ‚Bewährung‘ bis Ende 2017, wird der Kompromiss nicht ordentlich umgesetzt, ein kompetenzloser Tierschutzbeauftragte eingesetzt oder erzielt der verabredete Tierschutzplan keine greifbaren Resultate für das Kupierverbot bis 2019 (Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln), tierschutzgerechtere Haltung und reduziertem Antibiotikaeinsatz setzen wir die Kampagne Ende 2017 für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklagerecht wieder fort. Immerhin wurden zum Antibiotikaeinsatz in der Tiermast vom neuen Minister Ludwig nun erste Zahlen veröffentlicht, das begrüßen wir ausdrücklich. Beim versprochenen Filtererlass für Schweinemastanlagen ab 10.000 Tieren sehen wir bisher dagegen noch gar keine Entwicklung“, so Axel Kruschat Co-Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende und Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Was ist bislang passiert und war vereinbart?

Der hauptamtliche Tierschutzbeauftragte soll nun zum 1. Januar 2017 kommen. Aus Sicht des Aktionsbündnis hätte das, trotz haushälterischer Klärung, früher passieren können. Wichtig ist, dass der unabhängige Beauftragte eigenes Fachpersonal und Budget, in der durch den Kompromiss zugesicherten Geschäftsstelle, bekommt. In einem vorgelegten Arbeitspapier (im Verbraucherausschuss) wurde bislang allerdings nur von 1 Sachbearbeiter-Stelle gesprochen, auch die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit war darin noch fraglich. Das geht so nicht. Stellen- und Aufgabenbeschreibung wurden bereits mit dem Kompromiss festgelegt. Die Stellen müssen auch unbedingt zusätzlich zum bisherigen Stellenpool kommen und dürfen keine Kürzungen in anderen Bereich zur Folge haben. Außerdem braucht der Tierschutzbeauftragte eine ordentliche Rechtsgrundlage, z.B. per Verordnung.

Für den Tierschutzplan ist, laut Aussage im Landwirtschaftsausschuss, bislang nur die interministerielle Ansiedlung bei Minister Vogelsänger geklärt. Dem Aktionsbündnis fehlen eindeutige Signale wohin die Reise geht und wann der gesamte Prozess beginnt. Bis Ende 2017 müssen alle Teilnehmer des einzuberufenen „Runden Tisches Tierschutzplan“ bessere Haltungsbedingungen, die Umsetzung des Kupierverbots (kein Abschneiden mehr von Schwänzen und Schnäbeln) bis 2019 und eine Reduzierung von Antibioitka in der Tiermast beraten und Lösungen finden. Bislang ist aber noch nicht einmal jemand eingeladen worden. Der zuständige Minister Vogelsänger muss den gesamten Prozess transparenter gestalten.

Vereinbart war eine Veränderung in der Förderpolitik mit der Abschaffung der Basisförderung, die Reduzierung der Förderhöchstsumme um 200.000 EUR und 2 Großvieheinheiten pro Hektar (GV/ha) als Koppelung der Förderung an landwirtschaftliche Fläche. Die Umsetzung ist für das Förderjahr 2017 vorgesehen und zum Teil in einer überarbeiteten Richtlinie bereits enthalten.

Ausstehend ist auch noch ein Prüfbericht über die bessere kommunale Beteiligung, Bürgerbeteiligung und -information bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen bis Ende 2016.

Link zum Kompromiss-Beschluss des Landtages zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3800/3855.pdf

Link zu Veranstaltung „Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – Was bedeutet das? 23.6 (Aktionsbündnis Agrarwende) mit Videodokumentation

Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – Was bedeutet das?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kündiger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Veranstaltung am 23. Juni: Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – was bedeutet das?

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung war mit überwältigenden 103.545 Unterschriften für Brandenburger Verhältnisse geradezu ein historischer Erfolg! Am 19. April wurde der mühsam mit der Landesregierung ausgehandelte Kompromiss verabschiedet und damit der Umsetzungsauftrag an die Landesregierung erteilt. Die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten ist Teil des Verhandlungskompromisses zum Volksbegehren zwischen der rot-roten Regierungskoalition und dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg.

Was: Poduimsveranstaötung – Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – was bedeutet das?

Wann: Donnerstag den 23. Juni 2016 – 18:0 – 20:00 Uhr

Wo: Haus der Natur Potsdam – Lindenallee 34 – 14467 Potsdam

Mehr Infos unter diesem Link

Doch was bedeutet das Amt des Tierschutzbeauftragten im Hinblick auf eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft und Tierhaltung? Werden nun die Weichen gegen Massentierhaltung gestellt und was kann der Tierschutzbeauftragte dazu aktiv beitragen? Wie muss dieses Amt in seinen Aufgaben und Kompetenzen ausgestaltet sein? Welche finanziellen Mittel sind notwendig? Inwieweit kann ein Tierschutzbeauftragter gegen Tierschutzprobleme vorgehen? Welche Tierschutzprobleme gibt es überhaupt und wie können diese gelöst werden? Wie kann er für eine Versachlichung sorgen und den Dialog zwischen Bürgerschaft und Berufsstand befördern? Was bedeutet das Amt für die weitere Entwicklung des Tierschutzes in der Landwirtschaft und für den zukünftigen Landestierschutzplan Brandenburg?


Haßleben kommt vor Gericht: Klage gegen Schweinemastanlage mit 37.000 Schweinen eingereicht

 

Am Dienstag den 7. Juni 2016 reichte ein breites Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein. Mit einer Bildaktion vor dem Gerichtsgebäude machten die Tier- und Umweltschützer*innen dazu noch einmal ihren Protest gegen den geplanten Bau der riesigen Mastanlage deutlich. Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) hatte zuvor auch trotz eines massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage zurückgewiesen.

Auch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg unterstützt die Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben. Um Bürgerinitiativen künftig in ihrem Kampf gegen Stallbauvorhaben vor Ort besser unterstützen zu können, haben die Initiator*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg die Initiative “Stoppt den Megastall!” ins Leben gerufen. Mit gezielten Spendenaktionen wollen sie über eine gemeinsame Plattform eine große Öffentlichkeit gegen Massentierhaltung gewinnen und das finanzielle Risiko eines Klageverfahrens auf viele Schultern verteilen. Die Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben ist das Pilotprojekt dieser Aktion.

Hintergrund:

Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) hatte trotz des massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage mit 37.000 Schweinen in der Uckermark zurückgewiesen. Umwelt- und Tierschutzverbände werten dieses als Signal, dass die Landesregierung unbeirrt an einer Landwirtschaftspolitik festhält, die auf agrarindustrielle Strukturen und Massentierhaltung setzt. Einem Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umwelt- und Tierschutzverbänden ist es zwar bisher gelungen, den Bau der Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) mit 37.000 Tieren zu verzögern. Nach der Zurückweisung des letzten Widerspruchs wollen die Initiativen jetzt aber den Fall Haßleben vor ein unabhängiges Gericht bringen und gegen die Zurückweisung des Widerspruchs durch das Landesumweltamt klagen. Das Verfahren hat aufschiebende Wirkung, so dass weiterhin nicht mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden darf und keine Schweine nach Haßleben kommen.

Bilder und Pressemitteilung von der Aktion

(Text: Jens-Martin Rode / Bild: Gerd Müller)


PM – Hassleben kommt vor Gericht

Presseaktion am Dienstag den 7. Juni um 10:00 Uhr vor dem
Verwaltungsgericht Potsdam

Heute reicht ein breites Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt
und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der
Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Klage gegen die geplante Schweinemastanlage in
Haßleben ein.

Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für
Umwelt) hatte trotz des massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des
Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage
zurückgewiesen.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagt auch im Namen des
Landesverbandes Brandenburg, er sei froh, in diesem exemplarischen Fall die
tierquälerischen Haltungsbedingungen in der Intensivtierhaltung anprangern zu können.

„Die Chancen auf einen Erfolg der Klage stehen nicht schlecht,“ meint Peter Kremer, der
Anwalt des Klagebündnisses, weil die Genehmigung trotz Reduzierung der Tierplatzzahl von
ursprünglich 84 000 auf nun 37 000 viele Fehler enthalte, die vor Gericht vermutlich keinen
Bestand hätten. Eine gewichtige Rolle spielt auch der Brandschutz – siehe BER.

Dem NABU und dem BUND geht es vor allem um die fatalen Auswirkungen auf Umwelt- und
Naturschutzgebiete durch Nitrat und Stickstoff aus der Anlage und die anfallenden
Güllemenge.

Thomas Volpers vom BUND: „Direkt nebenan gibt es ein sehr seltenes hoch geschütztes
Moor. Das ginge wegen der immensen Belastung durch die Anlage unweigerlich verloren.
Die Anlage in Haßleben produziert soviel Gülle wie eine Stadt, mitten in Schutzgebieten ist
das eine Katastrophe.“

Mit der Genehmigung hat die Landesregierung ein drastisches Ansteigen der
Umgebungsbelastung mit Stickstoff in Kauf genommen – und das, obwohl ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Stickstoffbelastungen vor allem aus der
Tierhaltung anhängig ist.

Sybilla Keitel von der BI Kontra Industrieschwein Haßleben: „Es mutet schon seltsam an, mit
welcher Unbeirrbarkeit sich Landesregierung und LfU seit nunmehr 12 Jahren darin
befleißigen, dem Investor den Weg zu bahnen, notfalls eben durch
Ausnahmegenehmigungen von Gesetzen. Das geht so weit, auch eine durch Schweinegülle
verseuchte Uckermark als Tourismusziel anzupreisen. Ich bin froh, dass die Sache jetzt vor
Gericht kommt. Dass wir dabei die Unterstützung von Verbänden auch durch mehrere
Instanzen haben, erleichtert uns sehr.”

Auch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg unterstützt die Klage gegen die
Schweinemastanlage in Haßleben. Um Bürgerinitiativen künftig in ihrem Kampf gegen
Stallbauvorhaben vor Ort besser unterstützen zu können, haben die Initiator*innen des
Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg die Initiative “Stoppt den
Megastall!” ins Leben gerufen. Mit gezielten Spendenaktionen wollen sie über eine
gemeinsame Plattform eine große Öffentlichkeit gegen Massentierhaltung gewinnen und das
finanzielle Risiko eines Klageverfahrens auf viele Schultern verteilen. Die Klage gegen die
Schweinemastanlage in Haßleben ist das Pilotprojekt dieser Aktion.

Hintergrund:
Das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für
Umwelt) hatte trotz des massiven Votums von 104.000 Unterzeichner*innen des
Volksbegehrens gegen Massentierhaltung den Widerspruch gegen die riesige Anlage mit
37.000 Schweinen in der Uckermark zurückgewiesen. Umwelt- und Tierschutzverbände
werten dieses als Signal, dass die Landesregierung unbeirrt an einer Landwirtschaftspolitik
festhält, die auf agrarindustrielle Strukturen und Massentierhaltung setzt. Einem Bündnis aus
Bürgerinitiativen, Umwelt- und Tierschutzverbänden ist es zwar bisher gelungen, den Bau
der Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) mit 37.000 Tieren zu verzögern. Nach
der Zurückweisung des letzten Widerspruchs wollen die Initiativen jetzt aber den Fall
Haßleben vor ein unabhängiges Gericht bringen und gegen die Zurückweisung des
Widerspruchs durch das Landesumweltamt klagen. Das Verfahren hat aufschiebende
Wirkung, so dass weiterhin nicht mit dem Bau bzw. Umbau begonnen werden darf und keine
Schweine nach Haßleben kommen.

Kontakt:
Sybilla Keitel, BI Kontraindustrieschwein: 0177 1834077
Gert Müller, BI Kontraindustrieschwein, Tel 0177/ 3 20 40 70
Thomas Volpers (BUND): 039885 3287
RA Peter Kremer: 030 – 288 76 783
Marius Tünte (DTSchB), Presseabteilung, 0228/60496-24
Rieke Petter (Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt), Tel. (0)30 400 54 68 15

Pressemitteilung als pdf

Bilder zur Aktion:

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PM-Einstieg in Agrarwende mit Verhandlungsergebnis – jetzt kommt es auf die Umsetzung an!

Pressemitteilung Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg – Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Potsdam, den 19.4.2016

 

Einstieg in Agrarwende mit Verhandlungsergebnis – jetzt kommt es auf die Umsetzung an!

Den heute vom Brandenburger Landtag zu fassenden Beschluss zum Verhandlungsergebnis des Volksbegehren gegen Massentierhaltung sieht das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg als Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Tierschutz.

Eckpunkte des Kompromisses sind ein Landestierschutzplan bis 2017 mit einem Kupierverbot bis 2019 und größerer Transparenz beim Thema Antibiotika, die Schaffung eines Landestierschutzbeauftragten, ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen in Mastschweineanlagen und die Ausrichtung der Stallbauförderung hin zu mehr Tierwohl in Verbindung mit Flächenbindung und Reduzierung der Fördersumme. Damit wurden 3 von 4 zentralen Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung nachgekommen. Allein das Verbandsklagerecht konnte in keiner Weise umgesetzt werden, das Aktionsbündnis wird sich aber weiterhin für dieses wichtige Instrument beim Thema Tierschutz einsetzen.

„Wir gehen den nicht einfachen, aber langfristig erfolgversprechendsten Weg hin zu mehr Tierwohl und Bäuerlichkeit. Mit dem Landestierschutzplan wollen wir zusammen mit dem Berufsstand, Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Verbänden weitere Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung ausarbeiten. Konkrete Erfahrungen aus anderen Bundesländern (Tierschutzplan Niedersachsen, Runder Tisch Tierwohl Hessen, etc.) müssen diskutiert und auf unsere Brandenburger Verhältnisse übertragen werden, wir können praktische Schritte durch wissenschaftliche Begleitung und landwirtschaftliche Pilotbetriebe oder freiwillige Vereinbarungen gehen und damit mehr Tierschutz in Brandenburg umsetzen.

Die Überraschtheit und Empörung des Landesbauernverbands über angebliche Hinterzimmergespräche können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Nach Volksabstimmungsgesetz (§26 Abs. 2) ist eine Vereinbarung zwischen Initiatoren und Regierungsmehrheit, um dem Grundanliegen des Volksbegehrens nachzukommen, nicht nur eine legitime Möglichkeit sondern darüber hinaus auch verantwortliches Handeln. Nach Darstellung der Koalitionsseite waren die Gespräche zudem auch mit dem Agrarministerium und der Landesbauernverband stets rückgekoppelt“, so Michael Wimmer Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin Brandenburg und Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg.

„Das Verhandlungsergebnis ist der Einstieg in einen langfristigen Kurswechsel in der Agrarpolitik, wir werden die Landesregierung bei der Umsetzung des Kompromisses zum Volksbegehren kritisch und konstruktiv begleiten. Für den auch in unseren Reihen umstrittenen Kompromiss hat die Koalition einen Vertrauensvorschuss erhalten, dem Sie jetzt gerecht werden muss. Dass bedeutet, dass wir nicht nur zügig in den Prozess zum Landestierschutzplan einsteigen, sondern auch die Stelle des Tierschutzbeauftragten bald von der Landesregierung ausgeschrieben und ein Filtererlass erarbeitet werden muss, sagt Axel Kruschat Geschäftsführer des BUND Brandenburg und zweiter Sprecher des Aktionsbündnis.

In der Woche vom 18.7 (1 Tag nach dem ursprünglichen Datum für einen Volksentscheid) lädt das Aktionsbündnis schon jetzt zu einer Pressekonferenz ein, um auszuwerten wie das Verhandlungsergebnis von Seiten der Landesregierung und ggf. begleitet vom Landtag (Ausschüsse) bislang Punkt für Punkt umgesetzt wurde.

Nach der Sommerpause plant das Aktionsbündnis zudem eine Fachkonferenz zum Thema Tierschutz, um den dann hoffentlich schon gestarteten Prozess zum Landestierschutzplan konstruktiv zu begleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kündiger

Volksbegehren gegen Massentierhaltung
℅ BUND Brandenburg
Friedrich Ebert Str. 114a
14467 Potsdam

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PM – Tierschutzbeauftragter finanziell schon jetzt möglich

Pressemittelung – Volksbegehren gegen Massentierhaltung – Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
Potsdam, 11.3.2016

Tierschutzbeauftragter finanziell schon jetzt möglich

Anlässlich der Debatte um die Forderung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, erklärte Verbraucherschutzminister Markov erneut im Parlament seine Absicht einen Tierschutzbeauftragten auf Landesebene zu schaffen. Dazu erklärt Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Volksbegehrens:

„Die abermalige Ankündigung zur Schaffung eines Tierschutzbeauftragten begrüßen wir, allerdings muss dieses Amt für die tatsächliche Wahrnehmung seiner Funktion auch entsprechend ausgestattet werden, dazu muss sich der Minister nun auch konkret äußern. Ein Landestierschutzbeauftragter sollte hauptamtlich mit einem eigenen Etat und Personal (1 Referent und 1 Mitarbeiter), sowie fachlich unabhängig, ohne Weisungsgebundenheit eingerichtet sein – das zeigt auch ein Blick auf die Beauftragten in Baden-Württemberg und Hessen.

Die Schaffung wäre außerdem bereits jetzt durch Einstellung der Mittel in den Nachtragshaushalt für 2016 möglich gewesen. Diese Chance hat der Minister verstreichen lassen, ein entsprechender Antrag lag im Parlament vor. Ausreichend Mittel scheinen im Etat des Verbraucherschutzministerium vorhanden zu sein, so ist der Etatposten Nr. 68161 (Haushaltsplan des Verbraucherschutzministeriums), der u.a. die Tiergesundheit mit 990.000 EUR abdecken soll, im Jahr 2014 nur mit knapp 200.00 EUR abgerufen worden.

Der Prüfauftrag an die Landesregierung zum Tierschutzbeauftragten, aus dem ablehnenden Beschluss des Landtags zur Volksinitiative vom März 2015 (Drs.-Nr. 6/853-B), ist aber anscheinend nie ernst genommen oder umgesetzt worden, sondern erst mit der intensiven öffentlichen Diskussion des erfolgreichen Volksbegehrens herrscht wieder reges Interesse beim Minister.“

Landestierschutzbeauftragte gibt es bereits in 5 Bundesländern. In den nutztierstarken Flächenländern Baden-Württemberg (seit 2012), Hessen (seit 1992) und Sachsen-Anhalt (seit Februar 2016) gibt es bereits hauptamtliche Beauftragte, in den entsprechend weniger Tierhaltung vorkommenden Kleinstaaten Berlin und Saarland bislang nur ehrenamtlich aktive Tierschutzbeauftragte. Die hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten verfügen über 20.000 – 50.000 EUR Etat und zwischen 2-5 Referenten und Mitarbeiter. Angesiedelt ist der Beauftragte in der Regel als Stabsstelle direkt, aber fachlich unabhängig beim Minister oder Staatssekretär. In diesen Bundesländern wurden bislang gute Erfahrung in der Zusammenarbeit des Tierschutzbeauftragten mit der Verwaltung und den Veterinärbehörden gemacht. Im Gegensatz zum bereits existierenden Landestierschutzbeirat könnte sich ein Tierschutzbeauftragte öffentlich äußern und eigene Initiativen ergreifen. Der Beirat berät nur über legislative Vorstöße und tagt nicht-öffentlich, er kann keine anderen Aufgaben, Anliegen der Bürger wahrnehmen oder unabhängig auf Misstände reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kündiger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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PM – Startsignal für langfristigen Kurswechsel in der Brandenburger Agrarpolitik

Pressemitteilung Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Potsdam, den 12.4.2016
Startsignal für langfristigen Kurswechsel in der Brandenburger Agrarpolitik

Erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung ringt der Regierungskoalition substanzielle Weichenstellungen hin zu mehr Tierwohl ab
Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat in seiner abschließenden Sitzung am Abend des 11.04.2016 nach intensiver und ausführlicher Diskussion entschieden das in 5 Verhandlungsrunden mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Zentrale Elemente sind ein Landestierschutzplan mit einem Kupierverbot ab 2019, ein Filtererlass für große Schweinemastställe, die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten, die Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 GV/ha) und eine Reduzierung der Fördersumme um 25%.

Wenngleich der Verzicht auf das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände schwer fiel, wertet das Aktionsbündnis das in harten Verhandlungen erarbeitete Ergebnis als substantiell für mehr Tierwohl und als Signal gegen überdimensionierte Anlagen industrieller Tierhaltung.

„Die Erarbeitung eines Tierschutzplanes Brandenburg unterstreicht unsere Überzeugung, dass der Berufsstand die Diskussion um eine zukunftsfähige Landwirtschaft nun mit der Zivilgesellschaft führen muss. Wir erwarten jetzt vom Berufsstand offen und ernsthaft mit uns darüber zu streiten, wie Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung führen. Nur so werden wir den tiefer werdenden Graben zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft überbrücken können“, so Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg.

Zum verweigerten Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände erklärt Ellen Schütze, stv. Vorsitzende des Brandenburger Tierschutzbundes: „Es schmerzt, dass wir es nicht geschafft haben, die SPD davon zu überzeugen, dass es sich um ein verfassungsrechtliches Grundrecht und somit Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat handelt.“

Als Lichtblick für Anwohner und Umfeld großer Schweinemastanlagen kann die Einführung eines Filtererlasses gesehen werden: Oberhalb von 10.000 Schweine-Mastplätzen wird der Einbau von teuren Filteranlagen auch für Altbestände gefördert, danach gibt es lediglich noch eine Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen.

„Die Schaffung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten erfüllt eine zentrale Forderung des Volksbegehrens. Er wird unabhängig ohne Weisungsgebundenheit in der Verwaltung und mit einer Geschäftsstelle ausgestattet sein. Als Ansprechpartner für Bürger, Verbände und Tierhalter soll er auch Missstände gegenüber den Behörden beanstanden und eigeninitiativ vorgehen können“, so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg wird von 50 Organisationen getragen, von Anbauverbänden über lokale Bürgerinitiativen bis hin zu Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen wie Slow Food oder den Brandenburger Imkern. Wir setzen uns gemeinsam für eine von der Bevölkerung akzeptierte Landwirtschaft und die dazu benötigten Instrumente ein.

 

Das vollständige Ergebnis finden Sie hier:

http://www.spd-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/spd-fraktion-brandenburg.de/Publikationen/PDF/160412_AEEV-Volksbegehren.pdf
Das Gründungspapier des Aktionsbündnisses finden Sie hier:

Gründungspapier

Kontakt für Presse-Statements:

Axel Kruschat
Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg
Mobil: 0179 5911698
E-Mail: bund.brandenburg@bund.net

Michael Wimmer
Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.
Mobil: 0179 4527147
E-Mail: m.wimmer@foel.de

 

Kontakt für Presseanfragen:
Martin Kündiger
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
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104.000 Stimmen und viel PS – Volksbegehren nimmt nächste Hürde

Pressemitteilung zum 16.03.2016

 

Mit einer Demo und einem offenen Brief an die Mitglieder des Brandenburger Landtags machten die Initiator*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung noch einmal ihre Forderungen nach einer Kehrtwende in der Nutztierhaltung in Brandenburg deutlich. Während vor dem Landtag 70 Aktive aus dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg symbolisch die Kernforderungen über die nächste Hürde trugen, forderten die  Massentierhaltungsgegner in einem Schreiben alle Landtagsabgeordneten auf, das Volksbegehren anzunehmen.

Anlass war die heutige Anhörung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In Vorbereitung auf die Entscheidung des Landtags am 19. April 2016 nahmen die Initiator*innen und die von ihnen benannten Experten, Peter Kremer (Rechtsanwalt) und Eckehard Niemann (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL), zu den Kernforderungen des Agrarwendebündnisses Stellung. Die Anhörung von Sachverständigen ist nach dem Volksabstimmungsgesetz vorgesehen.

Insbesondere das vom Volksbegehren geforderte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände stellt in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung eines der Hauptstreitpunkte dar. Auch von Seiten des Landesbauernverbandes wurde immer wieder ein erhebliches Potential von Missbrauchstatbeständen und eine Klageflut in den Raum gestellt.

“Es wird aber keine Klagewelle geben. Seit Einführung der ersten Klagemöglichkeit im Land Bremen im Jahr 2007 gab es – nach hier vorliegenden Erkenntnissen – kaum Klagen. In den einschlägigen Datenbanken finden sich zwei Urteile.” sagte Rechtsanwalt Peter Kremer

“Anders als vom Landesbauernverband vorgeworfen, bedeutet eine Umsetzung des Volksbegehrens nicht den Untergang des Abendlandes für die Landwirtschaft in Brandenburg. Im Gegenteil: So gibt es bereits einen Tierschutzbeauftragten und das Verbandsklagerecht in anderen Bundesländern, dort wird auch bereits an einer Umstellung der Landwirtschaftsförderung in Bezug auf Tierwohl-Kriterien und einem Kupierverbot gearbeitet. Die Landesregierung verpasst diese Entwicklung und versperrt sich bislang den Forderungen. Allein die Abschaffung der einfachen landwirtschaftlichen Basisförderung und die Ankündigung eines vage gehaltenen Tierschutzbeauftragten reichen nicht aus.” erklärten die Initiator*innen während der Anhörung.

“Wir fordern nur, dass sich die Tierhalter an geltendes Recht und Gesetz halten und das dies einklagbar ist. Nicht mehr und nicht weniger. Warum der Bauernverband und die SPD sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, würden wir gerne verstehen, alle bisherigen Argumente konnten wir widerlegen” sagt Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg

“Auf Drängen der EU-Kommission und unter dem Druck einer starken gesellschaftlichen Bewegung hat die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens unter Ministerpräsident McAllister im Jahre 2011 einen Tierschutzplan erstellt, in dem für alle Tierarten die wichtigsten Missstände beim Namen genannt und aufgelistet werden und in dem klare Fristen zur Beendigung dieser Missstände verankert sind. Andere Bundesländer wie NRW, Schleswig-Holstein und teilweise auch Mecklenburg-Vorpommern haben sich diesem Vorhaben angeschlossen oder ähnliche Vorhaben in Gang gesetzt. Gerade angesichts der in Brandenburg besonders dominanten agrarindustriellen Tierhaltungs-Strukturen ist die rasche Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative umso dringlicher. “  sagte Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Doch nicht nur die Aspekte des Tierschutzes bewegen die Initiator*innen des Volksbegehrens, gegebenenfalls auch in den Volksentscheid zu gehen. Insbesondere hinsichtlich der Ammoniakemissionen und der Gülleflut machen die Initiator*innen auf die Umweltgefahren aufmerksam. Aus der SMA Tornitz mit derzeit 66.000 Tieren fließen jedes Jahr mehr als 150.000 m3 antibiotikabelastete Gülle. Diese Fracht wird auf die Felder gebracht, auf denen Nahrungsmittel wachsen wie z. B. Gurken, Erdbeeren uvam. Damit steigt die Gefahr, dass  multiresistente Keime auch über das Essen aufgenommen werden. Auch hier besteht für das Land Brandenburg noch erheblicher Handlungsbedarf in der amtsärztlichen Kontrolle..

Hintergrund:

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist mit knapp 103 545 Unterschriften im Januar erfolgreich zu Ende gegangen. Das Volksbegehren fordert auf Landesebene ein Verbot des Abschneidens von Schwänzen und Schnäbeln in der Nutztierhaltung (Kupieren), sowie einen Landestierschutzbeauftragten. Zudem soll das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände für die effektive Durchsetzung von Tierschutzaspekten und ein Plus an Rechtssicherheit bei Stallbauten sorgen. Die Agrarförderung soll sich an der artgerechten Tierhaltung orientieren. Auf Bundesebene wird die Landesregierung aufgefordert, sich z.B. über Bundesratsinitiativen für einen stärkeren Immissionsschutz, die Reduzierung des Antibiotikagebrauchs und die Stärkung der gemeindlichen Mitbestimmung einzusetzen.

 

Peter Kremer,  Stellungnahme Tierschutz-Verbandsklage

2016-03-16 Volksbegehren gegen Massentierhaltung – Stellungnahme Tierschutz-Verbandsklage

Positionspapier März 16

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Kontakt:

Michael Wimmer (Fördergemeinschaft ökologischer Landbau)
Sprecher Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg: 0179 – 4527 147

Jochen Fritz (www.meine-landwirtschaft.de)
Vertreter Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: 0171 – 8229 719

Inka Thunecke (Bürgerinitiative “Gumtow gegen Tierfabrik”)
Vertreterin Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: 0177 – 6784 178

Werner Kratz (NABU Brandenburg)
Vertreter Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: 01578 – 4678 414

 

Pressekontakt:

Jens-Martin Rode
Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: 0176 – 217 58 355

Fotos Demonstartion vor dem Landtag 16.3:

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PM – Volksbegehren gegen Massentierhaltung offiziell zustande gekommen. Initiatoren fordern den Landtag auf, die Forderungen anzunehmen.

Pressemitteilung Volksbegehren gegen Massentierhaltung – Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
Potsdam, den 2.3.2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung offiziell zustande gekommen. Initiatoren fordern den Landtag auf, die Forderungen anzunehmen.

Am heutigen Mittwoch den 02.03.2016 hat das Präsidium des Brandenburger Landtags offiziell das Zustandekommen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung festgestellt. Damit hat das Brandenburger Landesparlament nun zwei Monate Zeit, das Volksbegehren zu behandeln. Anlässlich dazu fordert das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg die vollständige Annahme der aufgestellten Forderungen.

„Wir brauchen endlich eine Umstellung der finanziellen Landwirtschaftsförderung auf artgerechte Tierhaltung, die auch über die angekündigte Premiumförderung hinaus geht und Tierwohlkriterien stärker beachtet. Das Land sollte dringend das Verbot des Abschneidens von Schwänzen und Schnäbeln angehen. Wir können nicht länger wegschauen und die zur Regel gewordene Ausnahme dulden. Wir brauchen den Aufbau eines Demonstrationsnetzwerkes von 6-8 Betrieben pro Tierart, die beim Tierschutz wissenschaftlich begleitet vorangehen und den Austausch unter den Landwirten fördern – damit erprobt wird, wie tierquälerische Haltungsbedingen am besten vermieden werden und es z.B. gar nicht zum Abschneiden der Schwänze und Schnäbel kommt. Ein Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzverbände, welches bereits in 7 anderen Bundesländern existiert, hilft dabei, dass bereits bei den Genehmigungen besser auf den Tierschutz geachtet wird. In letzter Konsequent müssen in einem Rechtsstaat geltende Gesetze und Vorschriften auch einklagbar sein.

„Nichts spricht gegen die Ernennung eines Tierschutzbeauftragten. Der Landtag könnte den Beauftragten mitsamt einer gut ausgestatteten Geschäftsstelle im Zuge der Beratung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr gleich mit vorsehen. Es muss nur der Wille da sein. Die Erfahrung in den 4 anderen Bundesländern zeigt, dass der Beauftragte mit den Behörden und Veterinärämtern gut zusammenarbeitet, Konflikte gibt es nicht, seine Beratungsfunktion ist auch bei den Bürgern sehr geschätzt „, so Axel Kruschat Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg und Co-Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg.

Dem Volksbegehren hatten bis zum Ende der Eintragungsfrist Mitte Januar knapp 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger zugestimmt. Nun wird es am 16.03.2016 erneut zu einer Fachlichen Anhörung im Agrarausschus kommen. Im April hat der Brandenburger Landtag dann noch einmal die Chance, das Volksbegehren anzunehmen. Geschieht das nicht, oder kommt es zu keinem tragfähigen Kompromiss, dem die Initiator*innen zustimmen können, kommt es Mitte Juli zum Volksentscheid.