Greenpeace Rechtgutachten belegt: Konventionelle Schweinehaltung verstößt gegen Tierschutzrecht

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Die Kampagne „Stoppt den Megastall!“ begrüßt das durch Greenpeace veranlasste „Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der Haltungsvorgaben für Mastschweine mit dem Tierschutzgesetz sowie zur Zulässigkeit einer Verschärfung der Haltungsvorgaben“.

Dass Tierhaltung in den Megaställen oft den tierschutzrechtlichen Ansprüchen nicht genügt, wurde mit diesem Gutachten für Schweine definitiv bestätigt. So wurde in dem Gutachten beispielsweise festgestellt, dass die derzeit zugelassene Haltung von Schweinen nicht ihren Bedürfnissen gerecht wird und somit ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt. Da sogar eine Missachtung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels „Tierschutz“ vorliege, sei die derzeit zugelassene Haltung als verfassungswidrig zu betrachten.

Schwanzkürzungen bei Ferkeln werden noch immer routinemäßig durchgeführt. Vorgesehen ist dies eigentlich nur in Ausnahmefällen, wenn z. B. trotz verbesserten Haltungsbedingungen Schwanzbeißen auftritt. Des Weiteren sei die unzureichende Betäubung bei der Kastration als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu sehen.

Das Rechtsgutachten betont, dass eine Verschärfung der Haltungsvorgaben nicht gegen das EU-Recht verstoße und Tierhalter würden auch nicht in ihrem Grundrecht verletzt.

Besonders die Haltung auf Vollspaltenböden werde Schweinen nicht gerecht, da sie so ihrem Bedürfnis nach Wühlen nicht nachkommen könnten. Die Einschränkung natürlicher Verhaltensweisen wie z. B. auch die veränderte Nahrungsaufnahme (meist zweimal täglich viel anstatt kontinuierlich und mit Explorationsverhalten verbunden) führt regelmäßig zu Verhaltensstörungen, wie z.B. Schwanzbeißen oder Ohrenkauen.

Wie dieses Rechtsgutachten aufzeigt, sind die Verhältnisse der Schweine in Massentierhaltung nicht als artgerecht einzustufen.

Die Kampagne „Stoppt den Megastall!“ kämpft gegen diese Form der Massentierhaltung und unterstützt einzelne Bürgerinitiativen bei Einwendungen, Widersprüchen und Klageverfahren gegen Megaställe in Brandenburg.

 

Text: Eva Ostertag