Rückblick 2016: Bürgerinitiative “Schweinewind” und NABU stoppen Ausbau der größten Mastanlage Deutschlands in Tornitz

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Gute Nachricht aus Tornitz: Im August 2016 konnten Gegner der Massentierhaltung aus der Bürgerinitiative “Schweinewind”, der Initiative “Tierfabriken Widerstand”, des Netzwerks “Lausitz gegen Tierfabriken und des NABU Brandenburg vor Gericht einen Teilerfolg erlangen. Das Verwaltungsgericht in Cottbus hatte einen Baustopp für die Erweiterung der Anlage auf 80.000 Tiere verhängt. Tier- und Umweltschützer hatten mit Bildmaterial und Studien immer wieder die katastrophalen Haltungsbedingungen und die Schädigungen von Mensch, Tier und Umwelt belegt. Vor Gericht konnten sie 2016 aber vor allem mit einer Verfahrensfrage punkten: Der mangelnden Koordination mit der wasserrechtlichen Erlaubnis und der unzureichenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren. Für die Zukunft besteht durchaus eine Chance, die Erweiterung doch noch zu verhindern.

In einem anderen Zusammenhang hatten die Tier- und Umweltschützer vor Gericht bisher leider wenig Erfolg: Die noch aus DDR Zeiten stammende Anlage machte in der Vergangenheit vor allem wegen der Verstöße gegen den Tierschutz Schlagzeilen. Tierrechtsgruppen ist es bereits 2014 gelungen, Innenaufnahmen in der ansonsten hermetisch abgeschlossenen Anlage zu machen. Systematisch zu kleine Kastenstände, körperenge Käfige, mangelnde Wasserversorgung, ausgewaschene Spaltenböden und fehlendes Beschäftigungsmaterial sind nur einige Merkmale, welche Tierrechtsgruppen und Bürgerinitiative Ende 2014 zur Anzeige brachten. Doch die Anlage offenbart nicht nur Tierschutzprobleme, sondern auch ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Ahndung von Verstößen. Denn die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte mehr als ein Jahr nach Erstattung der Anzeige das Verfahren eingestellt mit der Begründung, eine Überprüfung durch das Veterinäramt hätte keine Beanstandung ergeben. “Amtlich” geht es den mindestens 52.000 Tieren in dieser Anlage gut. 80.000 Tiere könnten es in Zukunft werden. Damit wäre Tornitz die größte Anlage ihrer Art in Deutschland überhaupt.

Doch auch für die Umwelt ist ein gigantischer Megastall wie in Tornitz ein Problem: Die Luft wird mit Ammoniak, Methan und anderen Schadgasen, Pilzen, Bakterien und Viren
belastet. Ammoniak und Methan sind zusammen mit Kohlendioxid die größten Klimakiller. So ist die Schweinemastanlage in Tornitz/Vetschau der größte Umweltverschmutzer in Brandenburg überhaupt. An zweiter Stelle kommt eine Hähnchenmastanlage und erst an dritter Stelle steht Vattenfall mit seinem Kohlekraftwerk Jänschwalde. Wissenschaftler der TU Berlin konnten in Zusammenarbeit mit dem NABU Brandenburg bei immissionsökologischen Untersuchungen im Umkreis der Schweinemastanlage Tornitz eine erheblich zu hohe Stickstoffbelastung nachweisen. Stickstoffeinträge rufen starke Veränderungen in der Umwelt hervor. Im Umfeld großer Tiermastanlagen kann es zu Stickstoffeinträgen von bis zu 300 kg/ha kommen. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf Bäume, Boden und das Grundwasser.

Zumindest der Ausbau der Schweinemastanlage ist vorerst vor Gericht gestoppt. Doch gegen die Entscheidung wurde sofort Berufung eingelegt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Cottbus. Wie es weitergeht, müssen somit die Richter entscheiden. Fest steht: Die Bürgerinitiative und der Nabu benötigen einen langen Atem, um den Ausbau der Schweinemastanlage am Ende zu verhindern. Im Rahmen der Kampagne „Stoppt den Megastall!“ ruft das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg deshalb zu Spenden auf.

Stoppt den Megastall! Mit einer gemeinsamen Kampagne gezielt Bürgerinitiativen unterstützen:

Um gegen Agrarfabriken wie die in Tornitz vorzugehen, hat das Aktionsbündnis Agrarwende auf 2016 die Kampagne “Stoppt den Megastall!” gestartet. In einer gemeinsamen Kampagne unterstützt das Aktionsbündnis Bürgerinitiativen in ihrem konkreten Widerstand gegen Tierfabriken vor Ort und macht den Einzelfall landesweit bekannt. Die Kampagnenarbeit wird von der Bewegungsstiftung unterstützt. Für den Widerstand gegen die Schweinemastanlage in Tornitz hat der NABU bei betterplace ein Projekt als Feuerwehrtopf angelegt. Spenden, die hierüber gesammelt werden, werden für Verfahrens-, Gerichts- und Anwaltskosten verwendet.

Infos und Kontakt:

Bürgerinitiative Schweinewind: www.facebook.com/SchweineWind-Vetschau
Tierfabriken Widerstand: www.tierfabriken-widerstand.org/
NABU Brandenburg: www.brandenburg.nabu.de/

Kampagne “Stoppt den Megastall!”:
Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
℅ BUND Brandenburg
Kontakt: Jens-Martin Rode
Friedrich-Ebert-Straße 114a
14467 Potsdam
Tel. 0331-237 00 141